Zur Grundordnungsänderung der Uni

Alois Saß, Senator der Studierenden und Mitglied der Juso-HSG Bonn, erklärt:

Am 15.Juli 2015 hat der Senat der RFWU-Bonn über eine neue Grundordnung abgestimmt.
Mit der Abstimmung sollte unsere Grundordnung an das Hochschulgesetz NRW angepasst werden.
Eins der strittigen Themen war die zukünftige Zusammensetzung des Senates, des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Uni, der nach dem neuen Hochschulgesetzt paritätisch durch die verschiedenen Statusgruppen besetzt werden kann und meiner Meinung auch sollte.
Natürlich ist das Abstimmungsergebnis eines nicht paritätisch besetzten Gremiums vorhersehbar, wenn es über die eigene Parität abstimmen soll, da eine paritätische Besetzung immer auch Machtverzicht der bisherigen Mehrheitsgruppe bedeutet.
Eine Frage aus der Diskussion war sehr interessant: „Warum soll die zahlenmäßig kleinste Statusgruppe an der Universität (die Professorenschaft) die Mehrheit im Senat haben?“ Leider wurde sie nicht beantwortet.
Zur Umsetzung der Parität standen verschiedene, gegeneinander stehende Vorschläge, die von den verschiedenen Statusgruppen unterschiedlich bewertet wurden, zur Abstimmung.
Während die Kommission zur Erarbeitung der Grundordnung, unter Leitung des erfahrenen Juristen Prof. Dr. Löwer, einen Vorschlag zur Umsetzung der Parität durch ausgleichende Stimmgewichtung vorsah, stimmte der Senat über Änderungsanträge ab, die die gleiche Anzahl der Mitglieder der verschiedenen Statusgruppen bzw. die Verlagerung der geforderten Parität in Kommissionen, analog zum Düsseldorfer Modell, vorsahen.
Leider haben die Mitglieder der Professorenschaft im Vorfeld der Abstimmung den Bedarf für den von Prof. Dr. Löwer angeregten Vermittlungsausschuss verneint, der in den gegenläufigen Positionen eine Einigung erarbeiten sollte.
In der Abstimmung über Änderungen der Beschlussvorlage durchgesetzt hatte sich die so genannte Kommissionslösung. Senatskommissionen, die mitgliederparitätisch besetzt sind, bereiten demnach Beschlüsse durch die Erarbeitung von Beschlussvorlagen vor, die im Senat abgestimmt oder an die Kommission zurück verwiesen werden. So sieht gleichberechtigte Teilhabe der Statusgruppen nach der Meinung von 15 Senatoren aus. Acht Senatoren waren dagegen. Dieses Ergebnis ließ hoffen, bedurfte die Annahme der Grundordnung einer 2/3 Mehrheit des Senates, so dass 8 Gegenstimmen zur Ablehnung dieser Grundordnung ausreichend gewesen wären. Leider ist ein Senator nicht bei dieser Ablehnenden Haltung geblieben, so dass die Grundordnung in geheimer Abstimmung mit der minimal notwendigen Mehrheit von 16 Stimmen angenommen wurde.
Alleine dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass eine signifikante Minderheit mit dieser Grundordnung nicht einverstanden ist. Leider waren jedoch Machterhaltsinteressen größer als das Streben nach einer Lösung die von allen Senatoren getragen werden konnte.
Nach der Senatssitzung wurde ich von einem Professor angesprochen, der mich mit den Worten: „Wer weiß, in zwei Jahren wird diese Lösung vielleicht als garnicht mal so schlecht angesehen werden.“ aufzuheitern versuchte.
Er mag recht haben, da in zwei Jahren keiner an unserer Universität mehr über eine andere Lösung nachdenkt und die Grundordnung ändern möchte. Es ist auch eher selten, dass die Abstimmungsergebnisse im Senat knapp sind. Die meisten Ergebnisse werden mit einer deutlichen Mehrheit getroffen, meist sogar einstimmig.
Problematisch sind nur wenige Entscheidungen und gerade um diese Entscheidungen geht es, für das unproblematische bedarf es keiner juristischen Regelung.
Für die Wahl von Rektor und Kanzler jedoch ist die Besetzung des Senates von größter Bedeutung. Diese wesentlichen richtungsweisenden Entscheidungen fällt eine Wahlversammlung, zusammengesetzt aus nicht paritätisch besetztem Senat und hinter verschlossenen Türen tagendem und gewähltem Hochschulrat … das ist zwar demokratisch, da nun legitimiert, aber nicht alles, was juristisch legal ist, ist auch richtig. Weitere kritische Beschlussvorlagen, die in den paritätisch besetzten Kommissionen getroffen werden, kann der Senat wieder zurück an die Kommission verweisen, die dann im Lichte der Auffassung des Senates – also der Professoren, die dort die Mehrheit haben – eine neue Beschlussvorlage erarbeiten sollen … Chance auf Änderungen = ___ ?
Andere Universitäten haben in ihren Grundordnungen den für unsere Professoren wohl unerhörten, da neuen, Weg beschritten und eine wirkliche Gleichberechtigung durch Stimmengleichheit der Statusgruppen in ihren Grundordnungen umgesetzt. Ich bin gespannt, ob in diesen Universitäten diese Entscheidung in zwei Jahren als „garnicht mal so schlecht“ angesehen werden wird. Unsere Universität hat jedenfalls eine Chance verpasst, die verschiedenen Statusgruppen als gleichberechtigte Gruppen unserer Universität in unserer Grundordnung anzuerkennen. Alle Menschen mögen gleich sein, aber manche sind und bleiben halt einfach gleicher als andere.

Alois Saß
-Senator der Studierenden-

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