Pressemitteilung der Juso-HSG: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zur Anwesenheitspflicht

Am vergangenen Donnerstag (20. Juni 2013) hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Studierenden der Unversität Bonn gegen eine versagte Prüfungszulassung entschieden.

Da das Gericht bereits die formelle Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Universität feststellte, bedurfte es einer Entscheidung über die materielle Rechtmäßigkeit nicht mehr.
„Das ist insoweit schade, als dass die Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe im Referat für Hochschulpolitik des AStA bereits seit Jahren engagiert gegen die auch materiell verfassungswidrigen Anwesenheitspflicht kämpfen. Undifferenzierte Anwesenheitspflichten verstoßen auch nach Ansicht namhafter Hochschulrechtler gegen die Studierfreiheit, die als Ausfluss der Grundrechte aus Artikel 12 Abs. I, 5 Abs. III und 2 Abs. I des Grundgesetzes vollgültiges und von der Universität zu beachtendes Verfassungsrecht darstellt“ so Niklas Cypris, Jurastudent und Vorsitzender der Juso-Hochschulgruppe.

Eine solche ersehnte Grundsatzentscheidung blieb am Donnerstag leider aus.

Nachdem auch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, der Universität klare Vorgaben über eine rechtlich zulässige Ausgestaltung der Anwesenheitspflicht gemacht hat, ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Referat für Hochschulpolitik klar, dass die Universität an dieser Stelle ganz klar rechtswidrig handelt. Die genannten Vorgaben werden insbesondere an der Philosophischen Fakultät seither ignoriert.

Gina Jacobs, Vorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppe erklärte hierzu: „Wir erwarten, dass sich die Universität zukünftig an Recht und Verfassung hält und rechtsstaatlichen Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörde nachkommt. Dass im vorliegenden Fall bereits ein Verstoß gegen die eigene Prüfungsordnung festgestellt wurde, ist unserer Meinung nach symptomatisch für das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Universität Bonn.“

Seit Jahren versucht die Universität mittels undurchsichtiger und auch im Übrigen juristisch zumindest zweifelhafter Umgehungsstrategien sich ihrer Gesetzesbindung zu entziehen. Die Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe, die im AStA auch in dem vergangene Woche entschiedenen Verfahren erfolgreich auf eine finanzielle und ideelle Unterstützung des Klägers hinwirkten, werden im Interesse der Studierenden an der Universität Bonn natürlich auch weiterhin mit aller Kraft für ein verfassungsgemäßes und transparentes Handeln der Universität kämpfen.

Das für die Rechtsaufsicht zuständige Ministerium wurde bereits zu Beginn der vergangenen Woche über die nach wie vor rechtsfehlerhafte Praxis der Universität erneut in Kenntnis gesetzt. Mit weiteren Rechtsaufsichtsmaßnahmen gegen die Universität Bonn ist nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppe in jedem Fall zu rechnen.