Ohne Transparenz keine Demokratie

Das nordrhein-westfälische Hochschulgesetz fordert, dass die Universitäten des Landes und ihre dezentrale Organisationseinheiten, die Fakultäten, bestimmte gewichtige Entscheidungen nur im Wege eines Votums ihrer zentralen Gremien, des Senats bzw. des Fakultätsrats treffen dürfen. Ursprünglich wählte der Senat zusätzlich das Rektorat und der Fakultätsrat das Dekanat. Mit der letzten Novellierung des Hochschulgesetzes verlor der Senat sein Wahlrecht allerdings an den Hochschulrat.

Die Gruppe der studentischen Mitglieder der Universität entsendet eigene Vertreter in den Senat und die Fakultätsräte, die im Einklang mit dem Hochschulgesetz auch in Bonn in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von allen Studierenden gewählt werden.

Das Problem: „Demokratische“ Wahlen alleine machen noch keine „Demokratie“. Normative Demokratietheorien verlangen nämlich nicht nur, dass die Mitwirkung all jener, die von einer Entscheidung betroffen sind, sichergestellt ist, z. B. indem sie eben durch gewählte Vertreter beim Entscheidungsprozess repräsentiert werden, sondern erheben genauso die Forderung, dass die Entscheidungsträger auch kontrolliert und verantwortlich gemacht werden können müssen. Die Voraussetzung dafür ist Transparenz.

Übertragen auf die Universität bedeutet das zunächst, dass die Studierenden in die Lage versetzt werden müssen, die Arbeit ihrer Vertreter in den Gremien zu kontrollieren. Dazu muss es ihnen möglich gemacht werden, in Erfahrung zu bringen, welche Entscheidungen in den Gremien getroffen wurden und ob und wie sich ihre Vertreter für ihre Interessen eingesetzt haben. Studierende müssen überprüfen können, ob ihre Vertreter die Versprechen, die sie gegeben haben, auch einhalten. Dass, wie 2011 geschehen, eine gewisse Hochschulgruppe im Wahlkampf erst großspurig ankündigen kann, gegen Anwesenheitspflichten vorgehen zu wollen, Vertreter der Gruppe sich im Fakultätsrat einer gewissen Fakultät dann aber für Anwesenheitspflichten aussprechen können, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Wähler es jemals erfahren, ist einer Demokratie nicht würdig.

Die Studierenden müssen aber auch in die Lage versetzt werden, ihren Vertretern ihre Interessen mitzuteilen. Das können sie nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass eine Entscheidung ansteht, die diese Interessen tangiert. Studierenden muss deshalb rechtzeitig im Vorfeld die Möglichkeit gegeben werden, über anstehende Entscheidungen Kenntnis zu erlangen.

Immer wieder kommt es in Gremien der Universität Bonn auch zu rechtswidrigen Beschlüssen zu Lasten von Studierenden oder Studierwilligen. Je größer der Kreis derjenigen ist, die Zugang zu Informationen über getroffene Entscheidung, etwa in Form von Protokollen, haben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche Rechtsverstöße (rechtzeitig) aufgedeckt werden können und gegen sie vorgegangen werden kann. In der Praxis werden sich die juristische Erfahrung bzw. die Ressourcen und auch der Wille dazu im AStA finden.

Auch im Hochschulgesetz finden sich Bestimmungen zur Transparenz, wenn diese auch etwas zahnlos ausfallen. Erstens haben Sitzungen des Senats und der Fakultätsräte „grundsätzlich öffentlich“ zu sein. Zweitens sind die Mitglieder der Hochschule „zur Gewährleistung einer sachgerechten Transparenz“ „in angemessenem Umfang“ über die Tätigkeit der Gremien zu unterrichten.

Ob diese Bestimmungen an der Universität Bonn erfüllt werden, darf bezweifelt werden. Informationen zur Tätigkeit des Senats und der Fakultätsräte sind im Internet bzw. Intranet gar nicht bzw. nur in minimalem Umfang zu finden. Auf der Seite des Senats findet man seit Neustem zumindest eine Liste der Mitglieder und der Kommissionen. Auf der Seite des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät findet man eine Liste der Mitglieder und die Daten der nächsten Sitzungen, allerdings ohne Zeit, Ort oder weiteren Informationen. Einladungen bzw. Tagesordnungen des Senats und der Fakultätsräte hängen nur teilweise und in Studierenden weitgehend unbekannten Schaukästen auf dem Campus aus. Im Internet bzw. Intranet sind sie überhaupt nicht verfügbar. Protokolle formal öffentlicher Sitzungen werden auch auf Anfrage und selbst dem AStA gegenüber nicht zugänglich gemacht.

Um der mangelhaften Transparenz über die Tätigkeit der Gremien der Universität Bonn abzuhelfen, hat der Senator der Juso-HSG, Niklas Beckmann, bereits zur Senatssitzung am 9. Juni 2011 einen Antrag zur Einrichtung eines Gremieninformationssystems (kurz: Grins) eingebracht. Das Grins ist eine an anderen Universitäten bereits bestehende Online-Plattform, über die alle relevanten Informationen zur Tätigkeit der Universitätsgremien abrufbar sein sollen. Obwohl der Antrag vom Senat einstimmig verabschiedet wurde, verstrich die darin gesetzte Handlungsfrist, der Beginn der Vorlesungszeit des Wintersemesters, folgenlos und auch zwei Monate später sind immer noch keine Anstrengungen des Rektorats erkennbar, den Antrag in absehbarer Zeit umsetzen zu wollen.

Für Transparenz an der Universität Bonn muss also weiter gekämpft werden. Weiterer Druck seitens des AStA und nötigenfalls des Wissenschaftsministeriums sind zu ihrer Durchsetzung unerlässlich.

Deshalb vom 14. bis zum 17. Januar 2013 die Juso-Hochschulgruppe wählen!