Hochschulgesetz geht in die finale Abstimmung

Heute geht das mögliche neue Hochschulgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in die letzte Runde – die letzte Lesung und die finale Abstimmung im Landtag stehen an. Und dabei geht es um nichts weniger, als die Frage, wie wir studieren wollen.

Durch das Gesetz soll die Freiheit der Hochschulen gestärkt werden. Was sich im ersten Moment großartig anhört, hat das genaue Gegenteil zur Folge: Die Uni soll mehr und mehr zur verlängerten Lehrbank werden, in der Unternehmen frei agieren dürfen. Viele Neuerungen wie verpflichtende Studienverlaufspläne oder Studiengebühren für internationale Studierende schränken hingegen die Freiheit der Studierenden massiv ein. Außerdem sind die die Aufhebung der Zivilklausel (die verhindert, dass militärische Forschung an Universitäten stattfinden darf) oder Anwesenheitspflichten immer noch nicht vom Tisch. Den Universitäten diese „Freiheiten“ einzuräumen und dabei über den Kopf einer der wichtigsten Gruppen, der Studierenden, hinweg zu entscheiden – das ist das eigentliche Vorhaben von schwarz-gelb.

Dass die Einhaltung der Regelstudienzeit oder feste Anwesenheitspflichten für viele Studierende kaum einhaltbar sind, dürfte allen klar sein, die neben dem Studium sich mit einem Nebenjob den Lebensunterhalt verdienen müssen. Ein hochwertiges Studium besteht nicht aus dem Zwang zur Präsenz, sondern aus Autonomie und Selbstständigkeit. Statt für eine besser finanzierten Lehre zu sorgen, den Unternehmen freie Hand zu lassen ist, für uns keine Option.

Wir stellen uns klar gegen dieses Gesetz und appellieren an den Landtag, Forschung und Lehre nicht weiter zu manipulieren. Wir brauchen ein selbstbestimmtes Studium und eine ausreichende Finanzierung statt mehr Freiheit für Unternehmen und Anwesenheitspflichten.