Bericht zur 2. Sitzung des SPs

Am 17. April fand die zweite ordentliche Sitzung des XLI. Studierendenparlaments der Universität Bonn statt. Bei dieser Sitzung standen Anträge, zu wichtigen hochschulpolitischen Themen im Vordergrund.

Zum umstrittenen Thema „neues Hochschulgesetz“ gab es gleich zwei Anträge: einen vom RCDS und einen von GHG, Juso-HSG und LUST. Während der RCDS-Antrag dem neuen Gesetz durchaus positiv gegenüber eingestellt war, kritisierte der Antrag der Koalition das Gesetz erneut sehr stark und deutlich. Dieser Antrag wurde angenommen, womit sich das SP also weiterhin gegen das geplante Gesetz positioniert.

Danach ging es um die Regelstudienzeit in Jura. Der RCDS-Antrag sah vor, die Regelstudienzeit von neun auf zehn Semester zu erhöhen. Die Koalition brachte erfolgreich einen Änderungsantrag ein, der vorsieht die Regelstudienzeit auf elf Semester zu erhöhen und darüber hinaus den BaföG-Anspruch der Studierenden bis dahin zu gewährleisten. 


Bei der darauffolgenden zweiten und dritten Lesung zur Änderung der Beitragsordnung wurde erneut hitzig diskutiert. Die Koalition schlug vor, den AStA-Beitrag um 1,50€ (also auf insgesamt 11,50€) ab dem Sommersemester 2020 zu erhöhen. Dies wurde unter anderem mit der Tariflohnerhöhung der Mitarbeiter*innen, sowie mit dem lange nicht berücksichtigten Inflationsausgleich begründet. Die LHG schlug dagegen vor, den Beitrag auf 7€ zu kürzen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass der AStA keine politische Arbeit mehr leisten könnte und der laufende Betrieb massiv eingeschränkt werden würde. Auch diesem Antrag der Koalition wurde mehrheitlich zugestimmt.


Zuletzt wurde ein Antrag behandelt, der klarstellt, dass unsere Universität keine politikfreie Zone darstellt. So sollen vor Wahlen auch Veranstaltungen an der Universität stattfinden, ohne dass jede relevante Partei zwingend eingeladen werden muss. Die Hochschule sollte sich stärker gegen Hass und Hetze positionieren. Außerdem soll weiterhin gewährleistet werden, dass der AStA Räume studentischen Kulturgruppen zur Verfügung stellen kann, was in Vergangenheit immer wieder von Seiten der Universität verhindert worden ist. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.