Herzlich willkommen

Liebe KommilitonInnen,

willkommen auf der Internetseite der Juso HSG Bonn. Hier möchten wir euch über unsere Arbeit aufklären, Pressemitteilungen veröffentlichen und euch die Möglichkeit geben, auch online mit uns zu diskutieren und mit uns zu kommunizieren.

Wenn ihr uns auch mal im richtigen Leben kennenlernen möchtet, so würden wir uns freuen, wenn ihr mal bei einer unserer Sitzungen vorbeischaut. Diese finden jeden Montag um 20:00 Uhr c.t. im Parteihaus der SPD in Bonn Poppelsdorf oder im berühmt berüchtigten Spleen statt. In den Semesterferien jedoch nur alle zwei Wochen; bitte fragt vorher die jeweiligen Termine bei uns per E-Mail an.

Auch Gäste sind uns jederzeit herzlichst willkommen.

Mit roten Grüßen

Eure Juso HSG Bonn

Neuer Vorstand gewählt

Wie zu Beginn eines jeden Semesters kam auch am gestrigen Montag, den 09.11. die Juso-HSG Bonn zur Semesterhauptversammlung zusammen, um sich für die folgende Zeit aufzustellen. Erfreulicher Weise fanden sich unter den 26 Anwesenden wieder einige neue Gesichter.

Hauptpunkt der dies-semestrigen Versammlung war die Wahl eines neuen Vorstands. Im Amt des Vorsitzenden wurde Simon Merkt bestätigt, an dessen Seite nach wie vor Jan Küthe als Geschäftsführer fungiert. Auch Lillian Bäcker und Zita Hüsing bleiben dem Vorstand als Stellvertreterinnen erhalten. Komplettiert wird dieser durch Carina Peckmann, Daniel Voges und Jona Breitbach als weitere Stellvertreter. Nach der Entlastung des vorigen Vorstands schieden Tobias Panthel und Paula Zeiler aus sowie bereits im Laufe des Semesters aufgrund eines Wechsels der Universität Victoria Fey, denen wir an dieser Stelle für ihr Engagement danken.

Weiterhin wurden die Delegationen für das LandesKoordinierungsTreffen (LKT), bestehend aus Lillian Bäcker, Tobias Panthel und Mika Beele, sowie für das BundesKoordinierungsTreffen (BKT), bestehend aus Lillian Bäcker und Tobias Panthel, gewählt. Darüber hinaus können weitere Interessierte zu den Treffen mitgenommen werden.

Inhaltlich wurde vereinbart, das bei der letzten Semesterhauptversammlung verabschiedete Arbeitsprogramm weiterzuführen sowie um aktuelle Punkte zu ergänzen. Gesteigerte Achtung soll dabei vor dem Hintergrund der derzeitigen gesellschaftlichen Entwicklung rechten Gruppierungen und deren Einfluss auf die Studierenden gewidmet werden, um an der Uni und darüber hinaus für ein tolerantes und gerechtes Miteinander einzutreten.

Der Abend klang in großer Runde in der Stammlokalität der Juso-HSG aus.

Neues zum Beginn des Semesters

Oktoberplakat

Schaut auch bei unseren facebook-Veranstaltungen

Einen guten Überblick

Im Mai diesen Jahres hat die Juso-HSG Bonn ein Arbeitsprogramm veröffentlicht, dass du hier findest:

Arbeitsprogramm der Juso-HSG Bonn

Schau mal rein, bekomm einen guten Überblick und bohre dann bei uns nach, was denn tatsächlich geschehen ist!

We also got an English Version:

Work programme of the Juso-HSG Bonn

Nicht vergessen: Bei „Viva Viktoria“ unterschreiben

Auf Beschluss des Bonner Stadtrats soll das ViktoriaCarrée eine Shopping Mall werden. Da es viel bessere Möglichkeiten für Bonn und junge Menschen gibt, wurde in der Sitzung des Studierendenparlaments am letzten Donnerstag der Gruppe „Viva Viktoria“ durch die Stimmen der Juso-HSG ermöglicht, ihr Bürgerbegehren in den Mensen der Uni zu bewerben.

Wo du für studentische Freiräume unterschreiben kannst, findest du auf deren Homepage(Klick hier)!

Zur Grundordnungsänderung der Uni

Alois Saß, Senator der Studierenden und Mitglied der Juso-HSG Bonn, erklärt:

Am 15.Juli hat der Senat der RFWU-Bonn über eine neue Grundordnung abgestimmt.
Mit der Abstimmung sollte unsere Grundordnung an das Hochschulgesetz NRW angepasst werden.
Eins der strittigen Themen war die zukünftige Zusammensetzung des Senates, des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Uni, der nach dem neuen Hochschulgesetzt paritätisch durch die verschiedenen Statusgruppen besetzt werden kann und meiner Meinung auch sollte.
Natürlich ist das Abstimmungsergebnis eines nicht paritätisch besetzten Gremiums vorhersehbar, wenn es über die eigene Parität abstimmen soll, da eine paritätische Besetzung immer auch Machtverzicht der bisherigen Mehrheitsgruppe bedeutet.
Eine Frage aus der Diskussion war sehr interessant: „Warum soll die zahlenmäßig kleinste Statusgruppe an der Universität (die Professorenschaft) die Mehrheit im Senat haben?“ Leider wurde sie nicht beantwortet.
Zur Umsetzung der Parität standen verschiedene, gegeneinander stehende Vorschläge, die von den verschiedenen Statusgruppen unterschiedlich bewertet wurden, zur Abstimmung.
Während die Kommission zur Erarbeitung der Grundordnung, unter Leitung des erfahrenen Juristen Prof. Dr. Löwer, einen Vorschlag zur Umsetzung der Parität durch ausgleichende Stimmgewichtung vorsah, stimmte der Senat über Änderungsanträge ab, die die gleiche Anzahl der Mitglieder der verschiedenen Statusgruppen bzw. die Verlagerung der geforderten Parität in Kommissionen, analog zum Düsseldorfer Modell, vorsahen.
Leider haben die Mitglieder der Professorenschaft im Vorfeld der Abstimmung den Bedarf für den von Prof. Dr. Löwer angeregten Vermittlungsausschuss verneint, der in den gegenläufigen Positionen eine Einigung erarbeiten sollte.
In der Abstimmung über Änderungen der Beschlussvorlage durchgesetzt hatte sich die so genannte Kommissionslösung. Senatskommissionen, die mitgliederparitätisch besetzt sind, bereiten demnach Beschlüsse durch die Erarbeitung von Beschlussvorlagen vor, die im Senat abgestimmt oder an die Kommission zurück verwiesen werden. So sieht gleichberechtigte Teilhabe der Statusgruppen nach der Meinung von 15 Senatoren aus. Acht Senatoren waren dagegen. Dieses Ergebnis ließ hoffen, bedurfte die Annahme der Grundordnung einer 2/3 Mehrheit des Senates, so dass 8 Gegenstimmen zur Ablehnung dieser Grundordnung ausreichend gewesen wären. Leider ist ein Senator nicht bei dieser Ablehnenden Haltung geblieben, so dass die Grundordnung in geheimer Abstimmung mit der minimal notwendigen Mehrheit von 16 Stimmen angenommen wurde.
Alleine dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass eine signifikante Minderheit mit dieser Grundordnung nicht einverstanden ist. Leider waren jedoch Machterhaltsinteressen größer als das Streben nach einer Lösung die von allen Senatoren getragen werden konnte.
Nach der Senatssitzung wurde ich von einem Professor angesprochen, der mich mit den Worten: „Wer weiß, in zwei Jahren wird diese Lösung vielleicht als garnicht mal so schlecht angesehen werden.“ aufzuheitern versuchte.
Er mag recht haben, da in zwei Jahren keiner an unserer Universität mehr über eine andere Lösung nachdenkt und die Grundordnung ändern möchte. Es ist auch eher selten, dass die Abstimmungsergebnisse im Senat knapp sind. Die meisten Ergebnisse werden mit einer deutlichen Mehrheit getroffen, meist sogar einstimmig.
Problematisch sind nur wenige Entscheidungen und gerade um diese Entscheidungen geht es, für das unproblematische bedarf es keiner juristischen Regelung.
Für die Wahl von Rektor und Kanzler jedoch ist die Besetzung des Senates von größter Bedeutung. Diese wesentlichen richtungsweisenden Entscheidungen fällt eine Wahlversammlung, zusammengesetzt aus nicht paritätisch besetztem Senat und hinter verschlossenen Türen tagendem und gewähltem Hochschulrat … das ist zwar demokratisch, da nun legitimiert, aber nicht alles, was juristisch legal ist, ist auch richtig. Weitere kritische Beschlussvorlagen, die in den paritätisch besetzten Kommissionen getroffen werden, kann der Senat wieder zurück an die Kommission verweisen, die dann im Lichte der Auffassung des Senates – also der Professoren, die dort die Mehrheit haben – eine neue Beschlussvorlage erarbeiten sollen … Chance auf Änderungen = ___ ?
Andere Universitäten haben in ihren Grundordnungen den für unsere Professoren wohl unerhörten, da neuen, Weg beschritten und eine wirkliche Gleichberechtigung durch Stimmengleichheit der Statusgruppen in ihren Grundordnungen umgesetzt. Ich bin gespannt, ob in diesen Universitäten diese Entscheidung in zwei Jahren als „garnicht mal so schlecht“ angesehen werden wird. Unsere Universität hat jedenfalls eine Chance verpasst, die verschiedenen Statusgruppen als gleichberechtigte Gruppen unserer Universität in unserer Grundordnung anzuerkennen. Alle Menschen mögen gleich sein, aber manche sind und bleiben halt einfach gleicher als andere.

Alois Saß
-Senator der Studierenden-

Studiengebühren: Keine Extrawürste für niemanden! Auch nicht Medizinstudierende!

​Zu dem neuesten Vorstoß aus den Reihen der Union zur Wiedereinführung der Studiengebühren erklärt die Juso-HSG Bonn:

Nein, nein und nochmals nein! Im Jahre 2 nach der vollständigen Abschaffung der Regelstudiengebühren in allen Bundesländern in Deutschland, kommt vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, ein Vorschlag, der davon zeugt, dass er den Wandel verschlafen hat. Studiengebühren ja – und zwar bitte nur für Medizinstudierende, fordert er! Denn das sei ja mit bis zu 200.000 € an Gesamtkosten schließlich das teuerste Studium und die AbsolventInnen hätten hervorragende Perspektiven.

Ein solcher Vorschlag ist absolutes Gift für den freien Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zur Hochschule. Mit seiner Dauer von sechs Jahren und drei Monaten, davon 17 Monate praktische Vollzeitarbeit (Pflegepraktika, Famulaturen und Praktisches Jahr) ist das Medizinstudium ohnehin für viele Studierende eine enorme finanzielle Herausforderung. Viele StudienbewerberInnen, vor allem Arbeiterkinder, würden sich bei fachspezifischen Studiengebühren von diesen abschrecken lassen und ein anderes Fach oder eine Ausbildung wählen – auch wenn sie ihre eigentliche Berufung in der Medizin sehen.

Die Studierenden können auch nichts für die Kosten ihres Studienganges. Das Medizinstudium erfordert nun mal den Unterhalt sehr vieler Institute und Universitätsklinka um eine umfassende Ausbildung zu ermöglichen. Die Finanzierung des Medizinstudiums ist eine der elementarsten Aufgaben stattlicher Gesundheitspolitik um dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfüllbar zu machen. Der Verweis auf „hohes Einkommen und null Risiko für Arbeitslosigkeit“ ist zynisch und unvollständig. Spahn verkennt, dass das steuerfinanzierte Studium von den momentanen Studierenden in deren späteren Arbeitsleben mitfinanziert wird. Zum Mangel ärztlicher Versorgung vor allem auf dem Land, vergisst der Abgeordnete zu erwähnen, dass die Zahl der Studienplätze im Vergleich zum Zeitraum der Wiedervereinigung um 37,5% gesunken ist.

Abgesehen davon: Studiengebühren in Abhängigkeit vom Arbeitsmarkt? Die letzten Klagen der Politik über eine „Ärzteschwemme“ liegen keine 15 Jahre zurück.

Die Juso-HSG setzt sich in Bonn, NRW und Deutschland konsequent gegen Studiengebühren in jeder Form ein, ob allgemein, nachgelagert oder fachspezifisch.

Neuer Vorstand gewählt

Am gestrigen Montag wurde auf der Semesterhauptversammlung zum Wintersemester 2014/15 unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. Bei den 23 anwesenden Mitgliedern war erfreulichen zu bemerken, wie viele neue Mitglieder den Weg zu uns gefunden haben.

Ein wichtiger TOP der Sitzung war ein Antrag auf Satzungänderung. In den vergangenen Monaten wurde diese von mehreren HSGlern entwickelt und mit freundlicher Unterstützung des Bundesgeschäftsführers der JusoHSGen rückgekoppelt. Neben geringfügigen Änderungen, hat die HSG nun nur noch aktive Mitglieder, statt der Kassiererin/des Kassierers nun einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin und eine Klausel, die unter bestimmten Umständen eine Vertagung von Anträgen erleichtert.

Nach der Entlastung des Vorstandes wurde Moritz Neugebauer als Vorsitzender der Gruppe wiedergewählt. Diesem stehen weiterhin Lillian „Lil“ Bäcker und als Geschäftsführer Jan Küthe bei Seite. Zita Hüsing schied schon während des Sommersemesters auf Grund eines Auslandsjahres aus und auch das bisherige Vorstandsmitglied Laurentius Oles wird Anfang des neuen Jahres für ein halbes Jahr das Land verlassen. Für die geleistete Arbeit sei den Beiden auch hier ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Neu gewählt wurden Wladik Roginsky und Paula Zeiler, die sich insbesondere für ein gesteigertes Intresse der weiblichen Studierenden  an der Hochschulpolitik und unserer Gruppe stark machen möchte.

Die Delegation zu LandesKoordinierungsTreffen(LKT) besteht wie zuvor aus Lillian Bäcker und Tobias Panthel. Zum BundesKoordinierungsTreffen(BKT) sind beide ebenfalls delegiert, da dieses aber am letzten Novemberwochenende in Düsseldorf stattfinden wird, wurden und sind alle Gruppenmitglieder herzlich eingeladen dort die Ausrichtung der JusoHSGen mitzugestalten.

Sich schon auf einen intensiven Wahlkampf vorbereitend, klang der Abend gut aufgestellt in einer netten Lokalität aus.

Bildungskongress in Berlin

Vergangenes Wochende, vom 04.07 bis zum 06.07.2014, fand im Paul-Löbe-Haus der Bildungskongress der Juso-Hochschulgruppen statt. Genauer gesagt in Berlin, direkt neben dem Reichstagsgebäude, im eigentlichen Europaauschuss-tagungssaal des Bundestages. Mit Lillian Bäcker und Jan Küthe haben sich dort zwei unserer Vorstandsmitglieder unter dem Motto „Ist das eigentlich klausurrelevant?“ mit Fragen zu guter Hochschullehre befasst.

So wurde sich gefragt, ob Dozentinnen und Dozenten mit immer kürzer laufenden Arbeitsverträgen noch vernünftige Seminare halten können(Nein!), ob die oft lamentierte Verschulung der Uni durch Bologna nur ein Mythos ist(Nein!) oder ob die immer größer werdenden Möglichkeiten von web-unterstütztem Lernen schon vernünftig genutzt werden(Nein!). Gespickt waren die Podien mit bekannten Personen wie Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Kulturstaatsminister a. D., oder dem Sprecher der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“ der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, genauso wie mit VertreterInnen wichtiger Gruppen, etwa Sonja Staack aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Hervorzuheben ist die Diskussion zu didaktischen Schulungen für Professoren und Professorinnen. Ist die Fähigkeit gute Vorlesungen zu halten gottgegeben und eine kleine Lehrprobe bei der Berufung reicht zu Sicherstellung aus – oder sollte man sich für eine professoral verpflichtende Teilnahme an Seminaren einsetzen? Was meint ihr?

Neuer AStA gewählt

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

gestern wurde auf der 7. ordentlichen Sitzung des Bonner Studierendenparlaments der neue AStA mit großer Mehrheit gewählt. Wir danken allen ausscheidenden Referentinnen und Referenten und gratulieren den neu gewählten.

Die neuen Referentinnen und Referenten sind:

1. Vorsitzender: Jonas Janoschka (Grüne Hochschulgruppe – campus:grün)
2. Vorsitzender: Nicolas Hensel (Juso-Hochschulgruppe)
3. Vorsitzender: Lukas Nüse (Piraten-Hochschulgruppe)

Finanzreferent Alois Saß (Juso-Hochschulgruppe)

Referent für Hochschulpolitik: Simon Hansen (Juso-Hochschulgruppe)

IT-Referent: Christoph Grenz (Piraten-Hochschulgruppe)

Kulturreferent: Philipp Blanke

Referentin für Ökologie und Mobilität: Theresa Hollerith (Grüne Hochschulgruppe – campus:grün)

Referentin für Öffentlichkeit: Alena Schmitz (Grüne Hochschulgruppe – campus:grün)

Referent für Politische Bildung: Kilian Hoffmeister (Liste Undogmatischer StudentInnen)

Sozialreferent: Michael Nuyken (Piraten-Hochschulgruppe)

AusländerInnenreferent: Tuan Vu Bui*

Fachschaftenreferent: Andreas Müller

Referentin für Frauen und Geschlechtergerechtigkeit: Jana Klein (Liste Undogmatischer StudentInnen)

LesBiSchwulen- und trans*-Referentin: Lenh To*
LesBiSchwulen- und trans*-Referent: Kai Lammers*

Sportreferentin: Linda Schneider
Sportreferent: Thomas Mäuser

(Mit * gekennzeichnete Personen müssen ihre Wahl noch gegenüber dem SP-Präsidium annehmen)

Mit Nicolas Hensel, Alois Saß, Simon Hansen und Philipp Blanke sind vier SPD- und Juso-HSG-nahe Personen im neuen AStA vertreten. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr Eure Interessen im AStA vertreten und durchsetzen.

Pressemitteilung zum § 46a des Entwurfs des HZG

Juso-Hochschulgruppe Bonn unterstützt Forderung der Tarif-INI NRW

Tarif-INI NRW fordert vollwertige Personalvertretung im Hochschulzukunftsgesetz zu verankern

Der Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes sieht die Einführung eines/r Beauftragten für die Belange von studentischen Hilfskräften vor. „Dies ist eine Reaktion auf die zunehmende Kritik an den Arbeitsbedingungen im Hochschulbereich. Wir brauchen eine Personalvertretung für studentische Hilfskräfte deshalb dringend, weil in diesem Bereich oft noch nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards des Arbeitsrechts berücksichtigt werden“, meint Paula Wiesemann, Mitinitiatorin der Tarif-INI NRW.

„Die geplante Beschwerdestelle stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Beschwerden sind aber selten, denn SHKs stehen in einem doppelten Abhängigkeitsverhältnis: Einerseits sind sie prekär Beschäftigte mit einer Vertragslaufzeit von in der Regel nur 3-6 Monaten und deshalb bei der nächsten Vertragsverlängerung auf den guten Willen ihrer/ihres Vorgesetzten angewiesen. Andererseits ist der/die Vorgesetzte meist ein/e ProfessorIn, bei der/dem sie auch Prüfungen ablegen müssen. Deshalb hilft eine Beschwerdestelle nicht viel, es muss vielmehr bereits im Vorfeld sichergestellt werden, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird“, erläutert Nicolas Hensel vom AStA der Uni Bonn und Mitglied der Juso-HSG Bonn die Lage.

„Wir schätzen, dass mehr als 1/3 der Studierenden, die als Hilfskräfte eingestellt werden, eigentlich als nicht-wissenschaftliche MitarbeiterInnen eingestellt werden müssten und dann unter den Tarifvertrag der Länder fielen. Der TV-L legt aber sowohl bessere Arbeitsbedingungen als auch höhere Stundenlöhne fest. Hier wird massenweise illegal der Tarifvertrag umgangen. Eine wirkliche Personalvertretung könnte dem Einhalt gebieten, indem sie Verträge sowie Ausschreibungen vorab prüft. Die dafür notwendigen Beteiligungsrechte sind bei den vorgesehenen Beauftragten aber im Vergleich zu einer richtigen Personalvertretung stark eingeschränkt, sodass ich die Möglichkeit dafür nicht sehe“, so Eva Caspers, Landessprecherin der GEW Studis NRW. Julien Schulze, Projektstelle für die Tarif-INI beim AStA der Ruhr-Universität Bochum, ergänzt: „Da nur eine Person für alle studentischen Hilfskräfte einer Hochschule vorgesehen ist, lässt sich jetzt schon sagen, dass eine angemessene Beschäftigung mit den arbeitsrechtlichen Problemen der teilweise mehreren Tausend SHKs pro Hochschule nicht möglich sein wird. Auch hier bleibt das Gesetz weit hinter dem zurück, was einer vollwertigen Personalvertretung zugestanden wird und überlässt zudem die Regelung, ob und welche Freistellung den Beauftragten gewährt wird, den Hochschulen.“

„Dieses neue Konstrukt wird nicht arbeitsfähig sein. Die Tarif-INI NRW fordert deswegen, beim Hochschulzukunftsgesetz auf eine Personalvertretung nach dem bewährten Konzept zu setzen, das schon seit Langem in Berlin praktiziert wird. Dafür werden wir weiter kämpfen“, sagt Niklas Hoves vom GEW-Hochschulinformationsbüro in Düsseldorf, „zudem muss die Landesregierung endlich von der verfehlten Spar- und Schuldenbremsenpolitik abkommen. Denn Grund für die schlechten Arbeitsbedingungen sind hauptsächlich die strukturelle Unterfinanzierung und hohe Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen.“

Die Tarif-INI NRW ist ein breites Bündnis, u.a. aus ASten, Gewerkschaften und Parteijugenden, das sich für bessere Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte an Hochschulen einsetzt. Zentrale Forderungen sind ein Tarifvertrag für Hilfskräfte und eine Personalvertretung für studentische Hilfskräfte.

Weitere Informationen unter www.tarifininrw.de

Die Juso HSG

Liebe KommilitonInnen,

willkommen auf der Internetseite der Juso HSG Bonn. Hier möchten wir euch über unsere Arbeit aufklären, Pressemitteilungen veröffentlichen und euch die Möglichkeit geben, auch online mit uns zu diskutieren und mit uns zu kommunizieren.

Solltet ihr mehr über uns erfahren wollen, so sei euch ein Blick auf unser Programm und unsere Mitglieder nahegelegt.

Wenn ihr uns auch mal im richtigen Leben kennen lernen möchtet, so würden wir uns freuen, wenn ihr mal bei einer unserer Sitzungen vorbeischaut. Diese finden jeden Montag um 20:00 Uhr c.t. im Parteihaus der SPD in Bonn Poppelsdorf oder im brühmt berüchtigten Spleen statt.

Ihr könnt auch gerne zu uns kommen, wenn ihr nur mehr über die Hochschulpolitik erfahren wollt. Gäste sind uns jederzeit herzlichst wilkommen.

Mit roten Grüßen

Eure Juso HSG Bonn

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